Bin ich verpflichtet den Namen meiner Kommentatoren preiszugeben?

Eine Frage die heute bei e-Recht24 beantwortet wurde. Hintergrund war ein Streitfall den das OLG Dresden kürzlich zu entscheiden hatte. Im allgemeinen ging es darum, ob ich als Blog-Betreiber verpflichtet bin, bei rechtsverletzenden Äußerungen die Daten des Nutzer herauszugeben.

Im Streitfall vor dem OLG ging es im Detail um folgendes

Auf einem Blog verfasste eine anonyme Person (Person A) einen Kommentar, eine weiterer Person (Person B) fühlte sich durch diesen Kommentar in seinem Persönlichkeitsrecht angegriffen. Da Person B nun den Klageweg gegen Person A bestreiten wollte, forderte er den Betreiber des Blogs Auskunft über die Daten von Person A. Als der sich aber weigerte, zog Person B vor das OLG Dresden und erhob Auskunftsklage.

Das Urteil und seine Begründung

Das Oberlandesgericht Dresden entschied bereits Anfang Februar 2012 (Beschluss vom 08.02.2012 – Az.: 4 U 1850/11) und gewährte dem Kläger den begehrten Auskunftsanspruch.

Begründet wurde dies damit, dass der Blogbetreiber bei rechtswidrigen Einträgen – wie ein Hostprovider – der Störerhaftung unterliegt und der Auskunftsanspruch dann als „Minus“ zu den sonstig bestehenden Ansprüchen auf Unterlassung und Löschung persönlichkeitsrechtsverletzender Einträge besteht. Von keiner Relevanz für die Entscheidung war für die Richter die Frage, ob die Möglichkeit der anonymen Nutzung eines Teledienstes gem. § 13 Abs. 6 TMG dem Auskunftsanspruch entgegensteht.

Zitat: eRecht24.de

Laut eRecht24 steht diese Entscheidung aber im Widerspruch mit vorhergegangenen Entscheidungen,

Zwar sieht das OLG Dresden grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber für gegeben an. Allerdings steht die Entscheidung im Widerspruch mit der bisherig ergangenen Rechtsprechung zum Thema. So hatte bereits das OLG Hamm (Beschluss vom 03.08.2011 – Az.: I-3 U 196/10) sowie der BGH (Urteil vom 23.06.2009 – Az.: VI ZR 196/08) entschieden, dass keine Auskunftspflicht des Blogbetreibers besteht. Vielmehr sehen diese Gerichte die anonyme Nutzungsmöglichkeit einer Plattform gerade auch von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG umfasst. Ein Auskunftsanspruch kann nach diesen Gericht nur dann bestehen, wenn ein Gericht die Grenze zur Schmähkritik überschritten oder eine unwahre Tatsachenbehauptung als gegeben ansieht.

Zitat: eRecht24.de

Auch die Bloggerwelt diskutiert schon über dieses Thema, so zum Beispiel Daniel durch den ich auf diese Thematik aufmerksam wurde. Er schrieb in seinem Blog, das er in der Regel versucht solche Kommentare die in irgendeiner Form den Schein einer  Beleidigung annehmen gar nicht erst zu veröffentlichen.

Grundsätzlich stimme ich dieser Meinung zu, sei aber zu beachten das dies in Blogs die täglich 20 oder mehr Kommentare zu bearbeiten haben, schwer fallen kann.

Wenn ich die Aussagen von eRecht24 richtig verstanden habe, dann hat der Blogbetreiber, der in erster Instanz ja meist alleine (ohne Rechtsbestand) da steht die Entscheidung zu treffen, ob der Disput zwischen den beiden Nutzern nun auf vernüftiger Kritik oder der Form einer Beleidigung basiert selbst zu entscheiden, denn im erstern würde keine Auskunftspflicht bestehen.

Aber wie weit muss man gehen, muss man in diesem Fall auf sein Recht pochen? Wie seht ihr das? Würdet ihr es auf den Rechtsweg ankommen lassen, oder die Daten preisgeben?

Veröffentlicht von

Hallo ich bin Enrico Baier, im besten Alter, Energiegeladen und voller Spannung! Beruflich versuche ich mich als Elektroinstallateur. Privat bin ich Vater von 3 Kindern. Neben meiner Familie betreibe ich noch das Hobby der Digitalen Fotografie, und wenn dann immer noch Zeit bleibt, nehme ich hier im Blog alles in Kreuzfeuer was mir so begegnet.

3 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Das käme jetzt wohl wieder ganz auf den Fall an. Vermutlich würde ich erst einmal versuchen als ein Art Schlichter zu agieren. Bei mir kommt allerdings nur eine geringe Anzahl an Kommentaren, sodass ich das wie Daniel halten kann und ggf. aussortieren würde.

    Liebe Grüße

    • Ja das sehe ich genauso, bis dato ist hier im Blog immer alles Sachlich abgelaufen. Wenn man aber in Blogs wie Blende Acht liest, dann geht es schon manchmal heiß her.

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