GEZ – Der neue Rundfunkbeitrag eine getarnte Steuer ?

Gerstern laß ich einen hoch interessanten Beitrag in der Welt, im folgenden ging es um den Etikettenschwindel mit dem neuen Rundfunkbeitrag. Der sieht ab 01.01.2013 vor das JEDER Haushalt den vollen Beitrag entrichten muss, egal ob nur Radio oder nur Fernsehen, für alle gilt ein Beitrag.

Eine Wahl, hat der Otto- Normal-Bürger eigentlich nicht, früher oder später muss er zahlen, was ich mich jetzt frage. Wo ist jetzt der Unterschied zwischen Beitrag und Steuer.

 => Beitrag vs. Steuer – Wo ist die neue GEZ einzuordnen ?

Bislang hatte man als Bürger der kein TV-Anschluss und auch kein zum Empfang geeignetes Empfangsgerät besaß, die Möglichkeit, die sog. „Ermäßigte Gebühr zu zahlen. Diese wird es ab 01.01.2013 nicht mehr geben. Man hat also keine Wahl, bestreitet man einen eigenen Haushalt, wird die volle Gebühr oder der neue Rundfunkbeitrag beim Beitragsservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio (Wie die GEZ ab 01.01.2013 heißt)  fällig.

Für mich ist ein Beitrag eine Sache, die ich irgendwo bei steuere um mich an gewissen Projekten, Vereinen und Institutionen zu beteiligen. Dies aber auf freiwilliger Basis, wenn ich beispielsweise eine KFZ-Versicherung kündige, weil ich kein Auto mehr habe, bezahle ich auch keinen Versicherungsbeitrag mehr.

Und wie ist es beim Fernsehen ? Wenn ich jetzt keinen Fernseher mehr habe, muss ich dennoch zahlen. Für mich also kein Beitrag, sondern eine Steuer, denn Steuern muss ich zahlen ohne eine Wahl oder ohne Einfluss auf die Höhe zu haben.

Und genau hier setzt eine Klage von Jurist Ermano Geuer an, wie „die Welt“ schreibt. Er bezeichnet den Rundfunkbeitrag des ARD, ZDF und Deutschlandradio ebenfalls als Steuer und beklagt, das die Rundfunkkommissionen der Länder die für den neuen Rundfunkstaatsvertrag verantwortlich sind, nicht die Rechtliche Grundlage für eine derartige Steuer hätten.

 => Der neue Rundfunkbeitrag – Wer muss wieviel Zahlen !

Für die meisten Bürger, nämlich die jenen die jetzt schon den vollen Beitrag zahlen wird sich auch ab 01.01.2013 nicht viel ändern, nur das der Empfänger nicht mehr GEZ sondern Beitragservice des ARD, ZDF und Deutschlandradio heißt.

Anders sieht es da bei Personen wie einer Bekannten meinerseits aus, die 72 jährige hat kein Fernseher und auch keinen TV-Anschluss, telefonieren tut sie mit einen Rentnerfreundlichen Telefon mit einem Anschluss bei Vodafone. Fernsehen und Internet braucht sie nicht, sie liest geht spazieren und möchte das auch im kommenden Jahr nicht ändern. Warum muss wird von dieser alten Frau die ihr Leben hart gearbeitet hat, jetzt der volle Beitrag kassiert.

 => Was sich noch ändert !

Weiter von Jurist Geuer bemängelt ist, das die Meldeämter ab 2013 auch Auskunft an die GEZ erteilen, das hierfür ein zweites Melderegister geschaffen wird, sei in den Augen von Geuer im Sinne des datenschutzes bedenklich, so die Welt.

 => Was passiert mit den Mehreinnahmen ?

Wer jetzt denkt, das der Beitragservice im Zuge der häheren Einnahmen auf Werbung verzichten, um den Bürger etwas zurückzugeben, der ist auf dem Holzweg. Verfassungsjurist Kirchhoff der die GEZ reformieren wollte, wollte das die öffentlich rechtlichen Sender komplett auf Werbung ubd Sponsoring verzichten, hier hatte unsere schöne Regierung aber doch ein Nachsehen mit den Sendern.

Wo die Gelder nun in der Tat hingehen, oder wie hoch die Mehreinnahmen sein werden, kann man im Moment noch nicht genau sagen, dennoch habe ich im Internet ein paar Zahlen aus diesem Jahr gefunden, die die Richtung vorgeben.

  • So  bekam WDR-Intendantin Monika Piel, die noch bis zum Jahresende ARD-Vorsitzende ist, einen Jahresgehalt von ca. 300.000 Euro, und liegt damit über dem des Bundespräsidenten.

  • Stars wie Günther Jauch ( für seinen Polittalk mit ca. 10 Millionen vergütet) oder Thomas Gottschalk (für einen Vorabendtalk immerhin mit 6 Million vergütet) zählen wohl zu den bestbezahlten Stars.

  • Noch ein paar Zahlen die ich im Blog von Maximilian gefunden habe, 40000 zusätzl. Betriebe, 20000 KFZ wollen in den Bestand, 69 Millionen Datensätze wollen abgeglichen werden was 23 Millionen Briefe kosten wird.

 

 => Zusammenfassend,

sagte Ansgar Lange, „Selbst Blinde und Taube bleiben vom neuen Beitragsservice nicht verschont“ in seinem Blog und ich finde das so zutreffend, das ich diese Textpassage hier mal zitiert habe. Eine Wohnung = Ein Beitrag, es sollte die GEZ vereinfachen, in der Tat ist die Reform wohl aber eher eine abgekattere, schlecht getarnte Methode uns wieder etwas zusätzlich finanziell zu belasten.

 

 

 

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Hallo ich bin Enrico Baier, im besten Alter, Energiegeladen und voller Spannung! Beruflich versuche ich mich als Elektroinstallateur. Privat bin ich Vater von 3 Kindern. Neben meiner Familie betreibe ich noch das Hobby der Digitalen Fotografie, und wenn dann immer noch Zeit bleibt, nehme ich hier im Blog alles in Kreuzfeuer was mir so begegnet.

4 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Ich persönlich finde schon das die GEZ-Gebühr eine Steuer ist, denn man hat ja zur Zeit keine Möglichkeit mehr sich dagegen zu wehren! Selbst wenn man nun kein Rundfunkgerät mehr besitzt muss man diese Gebühr entrichten.

    Ich habe ja auch nicht zu irgendjemand und Stelle ihm ein Produkt hin – so das müssen Sie nun kaufen –

    Mal sehen wie sich das ganze noch weiter entwickelt, es bleibt in jedem Fall spannend.

  2. Die GEZ gehört abgeschafft finde das ist nur eine Abzocke.
    Ob unsere Oberste Bosse wohl auch zahlen oder wieder nur der Steuerzahler wie immer.
    Denn die da oben haben doch sowieso alles Recht auf ihrer Seite und machen was sie wollen.
    Die Merkel gehört genauso dazu wie die anderen alle.
    Betrügen und kassieren noch dafür.
    Wir würden da schon alle hinter Kitter sitzen.
    Also weg mit dem Schei…. und der Abzocke.

  3. Was die meisten nicht wissen, da es bis jetzt vom Beitragsservice den Bürgern und Bürgerinnen verschwiegen wird: Man kann einen Härtefallantrag aus religiösen oder Gewissensgründen stellen. Darauf hat sogar ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht am 12.12.2012 hingewiesen. Ich habe so einen Antrag am 15.3.2013 gestellt und bis heute keine Entscheidung erhalten und auch noch keinen Cent bezahlt.

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